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Nichtraucherschutz

Rauchen und Passivrauchen schaden nachweislich der Gesundheit. Gesetzliche Maßnahmen zum Nichtraucherschutz sollen vor unfreiwilligem Einatmen von Tabakrauch schützen. Da Kinder und Jugendliche in ihrer körperlichen Entwicklung durch Tabakrauch besonders gefährdet sind, werden sie daher besonders geschützt.

Rauchverbot in öffentlichen Räumen

Das Tabakgesetz sieht umfassende Regelungen zum Schutz vor dem Passivrauchen vor: Ein Rauchverbot gilt in öffentlichen Gebäuden und Räumen mit bestimmter Zweckwidmung. Dazu zählen z.B. Amtsgebäude, Schulen, Horte, Universitäten und Orte der beruflichen Bildung, Theater, Kinos, Bahnhöfe, Flugplätze, Geschäftslokale (ausgenommen Tabaktrafiken), Einkaufszentren, Fitnesscenter oder Büroräume mit Kundenkontakt.

Unter bestimmten Bedingungen können in Gebäuden geschlossene Raucherräume eingerichtet werden. Ausdrücklich untersagt ist die Einrichtung von Raucherräumen aber in schulischen und anderen Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden, z.B. in Schulen, Internaten, Horten oder Kindergärten.

Weitere Informationen:

Nichtraucherschutz in der Gastronomie

Seit 1.1.2009 gilt ein Rauchverbot in der Gastronomie, z.B. für Speiselokale, Bars, Diskotheken, Schutzhütten, Imbissbuden, Heurigen, Privatzimmervermietungen und Hotels. Auch Veranstaltungen (z.B. Feuerwehrfeste, Vereinsveranstaltungen) unterliegen den Bestimmungen, wenn sie in ortsfesten geschlossenen Räumen stattfinden. Das Rauchverbot gilt auch bei „geschlossenen Veranstaltungen“. Vom Rauchverbot ausgenommen sind Betriebe, mit mehreren Bewirtungsräumen. Sie dürfen ein Extrazimmer einrichten, in dem das Rauchen gestattet werden darf. Dabei sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen: So muss der Nichtraucherbereich mindestens die Hälfte des gesamten Gastbereichs einnehmen und der Tabakrauch darf nicht in die übrigen Räume dringen.

In Ein-Gastraum-Lokalen mit weniger als 50 m² Grundfläche kann die Besitzerin/der Besitzer entscheiden, ob das Rauchen gestattet wird oder nicht. Gleiches gilt für Ein-Raum-Lokale zwischen 50 bis 80 m², in denen die Einrichtung eines Extrazimmers z.B. aus baurechtlichen Gründen nicht möglich ist.

Kennzeichnungspflicht

Die Inhaberin bzw. der Inhaber ist verpflichtet, jene Räume, in denen ein Rauchverbot besteht, entsprechend zu kennzeichnen, und zwar am Eingang zum Gastraum und im Gastraum selbst. In Räumen, in denen geraucht werden darf, muss auch der Warnhinweis „Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit und die Gesundheit Ihrer Mitmenschen“ gut sichtbar und gut lesbar angebracht werden.

Sanktionen

Bei Verstößen gegen den Nichtraucherschutz drohen der Inhaberin/dem Inhaber des Lokales oder der Person, die trotz Rauchverbot raucht, Geldstrafen. Die zuständige Behörde bei Verstößen gegen den Nichtraucherschutz ist die Bezirksverwaltungsbehörde (Magistrat oder Bezirkshauptmannschaft). Die Behörde führt bei Verdacht von Verstößen – z.B. bei Beschwerden oder Anzeigen – Kontrollen durch.

Weitere Informationen:

Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz

Laut ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (§ 30) sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, Nichtraucherinnen und Nichtraucher am Arbeitsplatz vor der Einwirkung von Tabakrauch zu schützen. Bei Nichtbefolgung drohen Geldstrafen. Rauchen ist am Arbeitsplatz verboten, wenn mindestens eine Nichtraucherin/ein Nichtraucher in einem Büroraum oder Arbeitsraum arbeitet. Ausnahmen gelten in Tabaktrafiken und Gastronomiebetrieben (für Schwangere und Jugendliche gelten eigene Bestimmungen). In Aufenthalts- und Bereitschaftsräumen müssen Nichtraucher vor dem Tabakrauch geschützt werden. In Sanitäts- und Umkleideräumen ist das Rauchen verboten, ebenso in Räumen mit Parteienverkehr.

Weitere Informationen:

Rauchen und Jugendschutz

An Schulen, Horten, Internaten etc. gilt ein gesetzliches Rauchverbot, auch Raucherräume dürfen nicht eingerichtet werden. In den Jugendschutzgesetzen der Länder ist ein Mindestalter für Rauchen und Alkoholkonsum geregelt.

Weitere Informationen: